9 Treffer in 9 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
OLG München: Zulässige Bezeichnung eines Werks als Fälschung in einem Gutachten
Beschluss vom 11.02.2022 – 5 U 4892/21
VG München: Erwähnung eines Motorradclubs als Supporter-Club der Hells Angels in Verfassungsschutzberichten
Urteil vom 27.09.2022 – M 30 K 18.1188
VGH München: Äußerungsrecht eines Bürgermeisters - Sachlichkeitsgebot
Beschluss vom 14.02.2020 – 4 CE 19.2440
VG München: Erfolgloser Eilantrag auf zukünftige Unterlassung polizeilicher Presseauskünfte zu einem Einsatzgeschehen
Beschluss vom 26.04.2021 – M 10 E 21.868
AG München: Zum Widerspruch gegen die Verwendung der elektronischen Postadresse zum Zwecke der Übersendung von Werbung Widerspruch gegen die Verwendung der elektronischen Postadresse zum Zwecke der Übersendung von Werbung
Endurteil vom 05.08.2022 – 142 C 1633/22
BayObLG: Dritte haben keinen durchsetzbaren Anspruch aug Veröffentlichung der Entscheidungsgründe
Beschluss vom 20.07.2022 – 203 VAs 139/22
VG München: Vorläufiger Rechtsschutz gegen beabsichtigte Herausgabe eines rechtskräftigen Strafbefehls an einen Redakteur
Beschluss vom 03.05.2023 – M 10 E 23.1929
OLG Bamberg: Kein Unterlassungsanspruch bei nicht erkennbarer Berichterstattung
Hinweisbeschluss vom 11.03.2024 – 6 U 37/23 e
LG Regensburg: Die Ablehnung der Inanspruchnahme sonstiger Hilfe bei freier Willensbildung rechtfertigt keine Betreuungsanordnung
Beschluss vom 12.12.2023 – 52 T 96/23